A l l g e m e i n e  G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n

von Hilfsmittelbedarf Gutzeit

einschließlich

-Informationen im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern,

-Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr,

-Informationen zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen,

-Hinweise zur Batterieentsorgung

  und

-Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten  

§ 1 Anbieterkennung/Impressum

Hilfsmittelbedarf Gutzeit 
Inhaber: Michael Gutzeit
Starenweg 11
71394 Kernen i.R.

Tel.: 07151 6046743
Fax: 07151 6046745
E-Mail: anfrage@hilfsmittelbedarf.de
Internet: http://www.hilfsmittelbedarf.de
USt.-Identnr: DE 232075736     IK: 330815061

gewerberechtlich gemeldet beim Gewerbeamt der Gemeinde Kernen i.R.

ladungsfähige Anschrift: Michael Gutzeit, Starenweg 11, 71394 Kernen i.R.

www.hilfsmittelbedarf.de, www.rollstuhl.de, www.pflegebett.biz, und www.pflegebetten.info, sind die Internetadressen von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“, Inhaber Michael Gutzeit, Starenweg 11, 71394 Kernen i.R.

Wesentlicher Geschäftszweck von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ der Handel mit Hilfsmitteln, insbesondere deren Verkauf an Verbraucher und Unternehmer.

§ 2 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB)

Unsere AGB sind die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ und dem Kunden. Unsere AGB enthält zugleich die Informationen, die gemäß der gesetzlichen Vorschriften im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern und im elektronischen Geschäftsverkehr an Kunden zu erteilen sind. Zudem beinhalten unsere AGB gesetzliche Rückgabe-/Entsorgungshinweise zu Verkaufsverpackungen, Batterien, Elektro- und Elektronikgeräten.

Hilfsmittelbedarf Gutzeit führt Bestellungen, Lieferungen und andere Leistungen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ diese ausdrücklich bestätigt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

3.1 Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden

Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern ist als Einladung an den Kunden auf Abgabe eines Angebots an „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ zu verstehen.

Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ dadurch zustande, dass der Kunde mit der Bestellung ein mündliches, schriftliches oder fernschriftliches bindendes Angebot mit Akzeptanz dieser AGB´s zum Abschluss eines Vertrages an „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ übermittelt und „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ binnen 5 Werktagen darüber befindet, ob das Angebot zum Vertragsabschluss angenommen- oder abgelehnt wird. Die Annahme des Angebots durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ kann durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung/Leistung des Vertragsgegenstands erfolgen. Rechnung oder Lieferschein gelten zugleich als Auftragsbestätigung. Bei der Annahme eines per Internet-Verbindung gestellten Angebots versenden wir an den Kunden eine Auftragsbestätigung an die durch den Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse. Sofern das Angebot des Kunden nicht durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ angenommen wird, so teilt dies „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen in Textform mit. Der Kunde erteilt uns hiermit die frei widerrufliche Erlaubnis zur Auftragsbearbeitung- und -abwicklung auf den Kommunikationswegen Telefon, Telefax bzw. Internet.

Sofern Ihnen „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ ein Angebot unterbreitet hat, so gilt abweichend zu Ziffer 3.1. die Ziffer 3.2 dieser AGB.

3.2. Angebot auf Vertragsabschluss durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“

Für den Fall, dass Ihnen „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ auf Ihre ausdrückliche Anforderung hin ein Angebot unterbreitet hat, so hält sich Hilfsmittelbedarf für die Zeit von einem Monat ab Zugang des Angebots bei Ihnen an das Angebot gebunden.

Sie können ein Angebot von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ somit innerhalb eines Monats ab Zugang des Angebots zu den Konditionen annehmen, die im Angebot beschrieben sind, wobei darauf zu achten ist, dass für die Fristeinhaltung der Zugang Ihrer Angebotsannahme binnen der Einmonatsfrist bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ maßgeblich ist.

Möchten Sie den Vertrag zu den Bedingungen eines an Sie gegebenen Angebots  abschließen, so müssen Sie die Angebots-Nummer bei Ihrer Bestellung angeben.

„Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ weist darauf hin, dass Angebote auf Grundlage Ihrer Mengenangaben erstellt werden. Wollen Sie nach Abgabe eines Angebots durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ eine geringere- oder eine größere Menge bestellen, so können sich die angebotenen Preise verändern. Bitte holen Sie in diesem Fall vor Ihrer Bestellung ein neues Angebot unter Angabe der gewünschten veränderten Menge ein.

Der Vertrag unter kommt zwischen dem Kunden und „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ dadurch zustande, dass der Kunde mit der Bestellung eine bindende Annahme des  Angebots von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ mit Akzeptanz dieser AGB´s an „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ übermittelt, wobei die Erklärung des Kunden mündlich, fernmündlich, schriftlich, fernschriftlich oder per e-Mail erfolgen kann.

Nach Ihrer Annahme des Angebots von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ wird Ihnen eine Auftragsbestätigung übermittelt oder es erfolgt sofort Lieferung/Leistung des Vertragsgegenstands. Rechnung oder Lieferschein gelten zugleich als Auftragsbestätigung. Der Kunde  erteilt uns hiermit die für die Zukunft frei widerrufliche Erlaubnis zur Auftragsbearbeitung- und -abwicklung auf den Kommunikationswegen Telefon, Telefax bzw. Internet.

3.3. Nähere Informationen zum Bestellvorgang

Sofern Sie Ihre Bestellung über unsere Internet-Seite www.hilfsmittelbedarf.de tätigen wollen, weisen wir auf folgendes hin:

Sie können sich über unsere Waren auf unserer Internet-Seite durch anklicken der jeweiligen Ware informieren.

Sofern Sie eine Warenbestellung abgeben möchten, so können Sie den Link „Ware bestellen“ anklicken und füllen sodann die Ihnen sich darstellenden Eingabefelder wie Name, Vornamen, Straße, Haus-Nr., Staat, Postleitzahl, Wohnort, Telefon-Nr. Telefax-Nr. e-Mail-Adresse u.s.w. aus, wobei die zwingend für den Bestellvorgang erforderlichen Eingabedaten mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind.

Sie können sodann Ihre gewünschte Bestell-Ware, den angegebenen Preis und die Stückzahl der gewünschten Ware in dem Textfeld eintragen. Im Anschluss daran geben Sie die gewünschte Zahlungsweise durch Anklicken des jeweiligen Felds Zahlungsart ein.

Sofern Sie Ihre Bestellung aufgrund eines Ihnen von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gestellten Angebots tätigen möchten, so geben Sie bitte die Angebotsnummer in das mit  „Ich nehme Ihr mit Angebotsnummer ........ gestelltes Angebot zu den im Angebot genannten Konditionen an.“ gekennzeichnete Formularfeld ein.

Vor Abschluss Ihrer Bestellung werden Sie dazu aufgefordert, zu bestätigen, dass Sie von den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ Kenntnis genommen haben und mit der Geltung derselben für den Fall des Vertragsschlusses einverstanden sind.

Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ und bestätigen Sie sodann die Kenntnisnahme derselben und Ihr Einverständnis mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ für den Vertragsschluss durch Eingabe des Wortes „ja“ im entsprechenden Textfeld.   

Bevor Sie das Kästchen „Bestellung absenden“ anklicken, können Sie

• jederzeit Veränderungen/Korrekturen im Bestellformular über Ihre Tastatur vornehmen,

• über den Button „Formular zurücksetzen“ alle Eingaben löschen,

• einen Abbruch des gesamten Bestellvorgangs dadurch vornehmen, indem Sie das Browser-Fenster schließen.

Erst durch Anklicken des Kästchens „Bestellung absenden“ wird Ihre Bestellung an „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ in Form einer E-Mail gesendet und dort gespeichert.

Sie können vor Anklicken des Kästchens „Bestellung absenden“ einen Ausdruck Ihrer Bestellung durch Anklicken des Kästchens „Bestellung ausdrucken“ auf Ihrem Drucker herstellen. Nach Anklicken „Bestellung absenden“ können Sie keinen Ausdruck mehr herstellen.

Wir versenden an Sie eine Bestätigung Ihres Bestellvorgangs an Ihre E-Mail-Adresse, sofern Sie Ihre Bestellung per e-Mail an uns senden. Bei mündlicher Bestellung, schriftlicher Bestellung oder Bestellung per Telefax erhalten Sie eine Bestätigung Ihres Bestellvorgangs auf postalischem Wege.

Die Bestätigung Ihres Bestellvorgangs durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Die Annahme oder Ablehnung Ihres Angebots durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ erfolgt gemäß Ziffer 3.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sofern Ihnen ein Angebot durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gestellt wurde, erfolgt die Annahme des Angebots durch den Kunden gemäß Ziffer 3.2. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.4. Speicherung Ihrer Angebots- oder Bestelldaten

Vor Anklicken der Kästchen „Bestellung absenden“ oder „Angebot anfordern“ erfolgt keine Speicherung Ihrer Daten bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“, d.h. Sie können die Internetseite von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ besuchen, ohne dass Ihr Besuch elektronisch gespeichert wird.

Daten, die Sie im Wege Ihrer Bestellung oder Angebotsanfrage an „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ senden, werden in dem Umfang gespeichert, wie diese zur Bestell- und Auftragsbearbeitung und zur Einhaltung der gesetzlichen Speichervorschriften erforderlich sind. Sofern kein Vertragsschluss zustande kommt, werden seitens „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gestellte verbindliche Angebote 4 Wochen nach Ablauf der Angebotsannahmefrist gelöscht, es sei denn Sie wünschen eine vorzeitige Löschung.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur dann, wenn diese Weitergabe zur Auftragsdurchführung und -abwicklung erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Wünschen Sie Auskunft über Ihre bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gespeicherten Daten, so setzen Sie sich bitte mit

Hilfsmittelbedarf Gutzeit, Inhaber: Michael Gutzeit, Starenweg 11, 71394 Kernen i.R.
Tel.: 07151 6046743 oder Fax: 07151 6046745 oder E-Mail: anfrage@hilfsmittelbedarf.de

in Verbindung. Ihnen werden über Ihre bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gespeicherten Daten unentgeltlich Auskunft erteilt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine Auskunft lediglich nach Prüfung der Personalien des Kunden erfolgen.

Zum Datenschutz wird ergänzend auf § 13 dieser AGB verwiesen.

§ 4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlung, Versandkosten und Zölle

5.1

Die auf den Internetseiten und Katalogen durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ bezeichneten Warenpreisangaben sind Endpreise in EURO und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

Zum Warenpreis addieren sich die jeweiligen Versandkosten inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwa anfallende besondere Gebühren des Zahlungsverkehrs (z.B. bei Überweisungen aus dem Ausland, Nachnahmegebühren) sind vom Kunden zu tragen.

Sofern „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ keine anderen Versandkosten vor Vertragsabschluss im Warenbeschrieb ausdrücklich benennt, berechnet „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,90 Euro  bis 5kg und 9,80 Euro bis 25kg

Versandkosten Deutschland 

Paketdienst bis 5 kg  € 6,90,  bis 25 kg  € 9,80, Inselzuschlag  zuzgl.10,- Euro

Bei Lieferungen in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland fallen -soweit keine abweichenden Versandkosten im Warenbeschrieb ausgewiesen werden- folgende Versandkostenzuschläge gegenüber den Versandkosten an:

Versandkosten für folgende Länder bis 5 kg € 9,80 bis 25 kg € 16,50:

Österreich, Schweiz, Benelux, Dänemark    

Versandkosten für folgende Länder bis 5 kg € 16,50 bis 25 kg € 19,80 :

Frankreich,  Polen,  Schweden, Slowenien, Tschechien, Ungarn 

Versandkosten für folgende Länder bis 5 kg € 26,50 bis 25 kg € 35,- :

Finnland, Griechenland,  Großbritannien, Irland, Italien, Norwegen,  Portugal, Spanien, Slowakische Republik,

Für die Türkei bitte Angebot einholen

Nicht paketversandfähige Ware (Speditionsgüter), unterliegen variablen Versandkosten. Bitte erfragen Sie bei uns vor Ihrer Bestellung die aktuellen Versandkosten.

Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Rechnung, Vorauszahlung oder per Nachnahme.

Die Zahlung hat auf unser Bankkonto zu erfolgen. Unsere Bankverbindung lautet:

Hilfsmittelbedarf Gutzeit, Konto-Nr. 54711010

Kerner Volksbank eG,  BLZ 60262693,

Iban DE20602626930054711010  BIC:GENODES1KRN  SWIFT: GENO DESG

Der Kaufpreis nebst Lieferkosten wird bei Vorauszahlung sofort mit Bestellung fällig.

Bei Lieferung der Ware gegen Nachnahme wird der gesamte Betrag zuzüglich Lieferkosten und der Nachnahmegebühr des Zustellunternehmens sofort bei Lieferung fällig.

Erfolgt eine Lieferung auf Rechnung wird die Zahlung nebst der Versandkosten sofort bei Rechnungserhalt fällig.

5.2. Zölle /Steuern bei Lieferung in ein Land außerhalb der EU

Beim Versand in ein Land außerhalb der EU wird die für Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer bei der Berechnung des Zahlbetrages abgezogen. Anfallende Steuern und Zölle sind nach den jeweiligen aktuellen landesrechtlichen Vorschriften durch den Kunden zu zahlen.

§ 6 Lieferungen, Lieferfähigkeit

6.1

Die Lieferung erfolgt entweder aus unserem Lagerbestand, oder direkt vom Hersteller. Die Auslieferung der Ware erfolgt, sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, mit versichertem Paket unter Inanspruchnahme eines Zustelldienstes. Die Waren werden nach Auftragsannahme unverzüglich an ein Lieferunternehmen übergeben (z.B. GLS / UPS, bei Gewichten über 25kg Spedition).

Nach Annahme eines durch den Kunden abgegebenen Vertragsangebots durch „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ erfolgt die Warenanlieferung -sofern beim Warenbeschrieb nicht anders ausgewiesen- bei paketversandfähigen Waren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 3 Werktagen, bei Lieferungen nach Österreich binnen 4 Werktagen. In alle anderen europäischen Länder binnen 5 Werktagen. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden müssen, erfolgt eine Warenanlieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland binnen 2 Werktagen, in das EU-Ausland und in die Schweiz binnen 7 Werktagen.

Sind uns abweichende längere oder kürzere Lieferzeiten für Waren bekannt, so werden diese im jeweiligen Warenbeschrieb ausdrücklich angegeben. Treten im Einzelfall längere Lieferzeiten auf, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert.

6.2

Sofern eine Ware von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ aus durch Hilfsmittelbedarf Gutzeit nicht zu vertretenden Umständen nicht geliefert werden kann, verpflichtet sich „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu unterrichten. Für den Fall, dass die versprochene Leistung wegen Nichtverfügbarkeit nicht erbracht werden kann, behält sich „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ vor, vom Vertrag zurückzutreten. Hilfsmittelbedarf Gutzeit wird dem Kunden im Rahmen der Verfügbarkeit einen Ersatzartikel, der in Qualität und Preis der bestellten Ware entspricht, anbieten. Sofern der Kunde einen Ersatzartikel nicht wünscht oder ein Ersatzartikel nicht angeboten werden kann, werden dem Kunden unverzüglich ggf. bereits erfolgte Leistungen zurückgewährt.

6.3

Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist. Bei Lieferung von Teilmengen tragen wir die Mehrkosten des Versands, die über den Kosten einer Einmallieferung liegen.

6.4

Sollte bei Anlieferung ein Paket eine offensichtliche Beschädigung aufweisen, bitten wir den Kunden, diese Beschädigung auf dem Transportschein durch den Lieferanten bestätigen zu lassen, oder die Annahme zu verweigern. Wir bitten ebenfalls immer die Anzahl der Kartons mit der Angabe auf dem Transportschein zu überprüfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ versendete Waren stehen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Ware dieselbe Eigentum von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“.

Bei Verträgen mit Kunden im Zusammenhang mit dessen gewerblicher- oder selbstständiger Tätigkeit behalten wir uns an der Ware das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei fortlaufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung der Saldoforderung.

§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

§ 9 Rückgaberecht für Unternehmer

Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB findet auf gewerbliche Kunden keine Anwendung. „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gewährt seinen gewerblichen Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht. Die Kosten der Rücksendung und Risiko einer Verschlechterung der Ware trägt der gewerbliche Kunde bis zum Eingang der Ware bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“.

§ 10 Gefahrenübergang

10.1

Kauft der Kunde als Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden über.

10.2.

Kauft der Kunde als Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden oder an eine durch den Kunden benannte empfangsberechtigte Person über. Sofern es sich um einen Versendungskauf handelt, gehen die Gefahren der zufälligen Verschlechterung bzw. des zufälligen Untergangs der verkauften Sache bereits mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§11 Gewährleistung und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Liegt ein Mangel an der Lieferware vor, kann der Kunde von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ Nacherfüllung verlangen.

11.1.

Ist der Kunde Verbraucher,

so kann er wählen, ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgen soll. Der Kunde kann die Gewährleistungsansprüche Vergütungsherabsetzung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ab Eintritt der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen geltend machen. „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ kann im Rahmen der gesetzlichen Regelung nach § 439 III BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware, sofern es sich um Neuware handelt. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Ware, so gilt eine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von einem Jahr ab Erhalt der Ware als vereinbart.

11.2.

Ist der Kunde Unternehmer,so gilt beim Verkauf von Neuware an Unternehmer folgendes:

„Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ kann bei einem begründeten Nacherfüllungsverlangen berechtigte Mängel in eigener Entscheidung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. Als Nachbesserungsfrist gilt eine Frist von 14 Tagen als angemessen.

Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Vergütungsherabsetzung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Sind Mängel an der Kaufsache offensichtlich vorhanden, so müssen Unternehmer binnen einer 2-Wochenfrist ab Erhalt der Ware eine schriftliche Mangelanzeige an „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ senden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Neuware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware, sofern es sich um Neuware handelt. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Ware, so gilt eine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von einem Jahr ab Erhalt der Ware als vereinbart.

 § 12 Haftung

Die Haftung von Hilfsmittelbedarf Gutzeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Datenschutz

Kundendaten werden von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ elektronisch bzw. schriftlich gespeichert und verarbeitet. Ihre an „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gesendeten e-Mails werden bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ auf den betriebseigenen Server übermittelt und dort gespeichert.

Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung,  Körpermaße, körperliche Einschränkungen u. dgl.) werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn die Auftragsabwicklung erfordert eine entsprechende Daten-Weitergabe. Der Kunde willigt in die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte ausdrücklich ein. Die Behandlung der Kundendaten erfolgt in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland und erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsinhalts und im Rahmen gesetzlicher Auskunftspflichten.

Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen. Im Fall eines entsprechenden Widerrufs des Kunden werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern diese Daten nicht zur Erfüllung der Pflichten aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis erforderlich sind oder gesetzliche Bestimmungen einer Datenlöschung entgegen stehen.

Wünschen Sie Auskunft über Ihre bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gespeicherten Daten, so setzen Sie sich bitte mit

Hilfsmittelbedarf Gutzeit, Inhaber: Michael Gutzeit, Starenweg 11, 71394 Kernen i.R. Tel.: 07151 6046743 oder Fax: 07151 6046745 oder E-Mail: anfrage@hilfsmittelbedarf.de in Verbindung. Ihnen werden über Ihre bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gespeicherten Daten unentgeltlich Auskunft erteilt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine Auskunft lediglich nach Prüfung der Personalien des Kunden erfolgen.

Auf § 3 Ziffer 3.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ergänzend hingewiesen.

§ 14 Ausschluss UN-Kaufrecht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ und dem Besteller/Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bestellung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben wird bzw. die Lieferung in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

§ 15 Verhaltenskodizes

„Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ unterwirft sich keinen besonderen Verhaltenskodizes.

§ 16 Markenrechte und Urheberrechte

Die bei der Präsentation und im Warenbeschrieb verwendete Markenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber.

Die Präsentationsgestaltung, die verwendeten Fotos und Bilder sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt. Eine Verwendung durch Dritte darf nur nach Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers erfolgen.

§ 17 Rücknahme von Verkaufsverpackungen

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit
tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4100667) angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie unter www.landbell.de

§ 18 Hinweise zur Batterieentsorgung 

Gemäß der gesetzlichen Regelung dürfen Batterien/Akkus nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurück zu geben.

Als Endverbraucher können Sie Batterien/Akkus nach Gebrauch an einen Vertreiber in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe an eingerichteten Sammelstellen (z.B. von Kommunen oder dem Handel) unentgeltlich zurück geben. Sie können Batterien und Akkus auch an uns unentgeltlich zurück senden.

Soweit Batterien oder Akkus Schadstoffe enthalten, sind diese mit dem Symbol „durchkreuzte Mülltonne“ gekennzeichnet, unter Angabe der chemischen Bezeichnung des Schadstoffes (z.B.: „Pb“ steht für Blei; „Cd“ steht für Cadmium, „Hg“ steht für Quecksilber).

§ 19 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten 

Einige von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gehandelte Waren beinhalten elektronische bzw. elektrotechnische Bauteile.

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind im Rahmen des § 7 ElektroG verpflichtet, alle Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13.08.2005 in den Verkehr gebracht werden mit einer Herstelleridentifikation und dem Zeitpunkt der erstmaligen Inverkehrbringung des Geräts zu versehen. Diese Geräte sind vom Hersteller gemäß des Anhang II (Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten) nach § 7 ElektroG durch eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern kenntlich zu machen. Hersteller sind gemäß § 10 ElektroG zur Rücknahme von Elektrogeräten verpflichtet.

Besitzer von Altgeräten haben gemäß § 9 ElektroG Elektro- und Elektronikgeräte einer von unsortiertem Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.

Die von „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ gehandelten Elektro- und Elektronikgeräte können Sie, sofern Sie das ausgediente Gerät in einem Privathaushalt genutzt haben. bei den durch die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger eingerichteten Sammelstellen/Sammelsystemen unentgeltlich abgeben.

Andere Nutzer als private Haushalte können die bei „Hilfsmittelbedarf Gutzeit“ erworbene Elektro- bzw. Elektronikgeräte beim jeweiligen Hersteller zurück geben. Insoweit sind wir Ihnen gerne bei der Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Hersteller behilflich.

                                                           Hilfsmittelbedarf Gutzeit-AGB Stand 08.2008